1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen, Bestellungen und Leistungen der Bäckerei & Konditorei Käferstein, Inhaber Thilo Käferstein, Rosa-Luxemburg-Straße 3, 09241 Mühlau, gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
Gegenüber Unternehmern gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass hierauf nochmals gesondert hingewiesen werden muss.
2. Vertragsschluss
Die Präsentation unserer Waren und Leistungen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
Die Bestellung kann persönlich, telefonisch, per E-Mail, per Post oder über ein gegebenenfalls bereitgestelltes Online-Bestellsystem erfolgen.
Der Vertrag kommt erst mit unserer ausdrücklichen Annahme der Bestellung, der Versandbestätigung, der Bereitstellung der Ware oder der Auslieferung zustande.
3. Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.
Soweit sich unser Angebot an Verbraucher richtet, verstehen sich alle Preise als Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich eventuell anfallender Liefer- oder Versandkosten. Der Gesamtpreis ist nach der Preisangabenverordnung einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile auszuweisen.
Soweit sich ein Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, können Preise als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen werden.
4. Lieferung und Versand
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse oder durch Bereitstellung zur Abholung, je nach Vereinbarung.
Sofern ein Versand vereinbart ist, wählen wir das Versand- oder Transportunternehmen nach pflichtgemäßem Ermessen, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
5. Lieferzeiten
Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
Sollte eine Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht oder nicht rechtzeitig möglich sein, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren.
6. Gefahrübergang
Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe an den Kunden oder einen empfangsberechtigten Dritten über.
Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.
7. Abnahme
Der Kunde ist verpflichtet, die bestellte Ware zum vereinbarten Zeitpunkt abzunehmen.
Kann die Übergabe oder Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht erfolgen oder verweigert der Kunde die Abnahme, sind wir berechtigt, die dadurch entstehenden angemessenen Mehrkosten in Rechnung zu stellen.
Bei individuell hergestellten oder schnell verderblichen Waren bleibt unser Anspruch auf Zahlung bestehen, sofern die Nichtabnahme vom Kunden zu vertreten ist.
8. Widerrufsrecht / Ausschluss des Widerrufs
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Ein Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Das ist im BGB ausdrücklich geregelt und passt typischerweise auf frische Backwaren, Konditoreiwaren und sonstige Lebensmittel.
Dies gilt insbesondere für:
- Backwaren
- Konditoreiwaren
- Torten
- Kuchen
- Snacks
- belegte Brötchen
- sonstige frische Lebensmittel
Ein Umtausch von Lebensmitteln ist ausgeschlossen.
Dies gilt nicht für gesetzliche Ansprüche des Kunden bei mangelhafter, falsch gelieferter oder verdorbener Ware.
9. Zahlung
Die Zahlung erfolgt nach Vereinbarung, insbesondere bar, per Vorkasse oder auf Rechnung.
Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen sowie weitere gesetzlich zulässige Verzugskosten geltend zu machen.
10. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
11. Mängel / Transportschäden
Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Transportschäden möglichst unmittelbar beim Zusteller zu reklamieren und uns darüber zu informieren.
Für Verbraucher gilt: Die unterlassene Meldung eines Transportschadens hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Mängelrechte.
Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.
Bei berechtigten Mängeln gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
12. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
13. Aufrechnung und Abtretung
Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.
14. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dessen Ausschluss zulässig ist.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Dresden.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
15. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet.
Maßgeblich sind insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Soweit auf der Website technisch erforderlich, etwa bei Cookies oder ähnlichen Technologien, sind außerdem die Vorgaben des TDDDG zu beachten. Das TDDDG ist die aktuelle gesetzliche Grundlage für den Schutz der Privatsphäre bei digitalen Diensten.
Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
16. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.